Bärbel fährt durch Stau
Aktuell gibt es eine Petition dazu: https://openpetition.org/wjxbf
Wie so oft ist es eine Frage der Verhältnismäßigkeit, überdehne ich solch Erlaubnis / Duldung wird es gefährlich und führt berechtigterweise zu Ablehnung.
Nichts desto trotz wäre eine Regelung mit Augenmaß sehr sehr wünschenswert.
"Ulles Meinung kann man sein. Steter Tropfen höhlt den Stein."
Nein im Ernst, ja Petitionen gab es und wurden auch schon ernsthaft verhandelt. Bei den letzten mir bekannten Verhandlungen dazu konnte man letztlich keine mehrheitsfähige rechtssichere Formulierung finden. Ich finde da war man schon weit gekommen und es ist den zu Wählenden keineswegs egal ( aus welchem Grund letztlich dann auch immer ).
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